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Die Invalidenversicherung (IV) muss Sparen


Die Invalidenversicherung (IV), war lange Zeit das grösste Sorgenkind unter den Sozialwerken, es ist ruhig geworden. Das könnte sich aber bald wieder ändern. Denn die (IV) steht vor ihrer Bewährungsprobe: Ab 2018 wird sie keine Zusatzgelder mehr aus der Bundeskasse erhalten, und muss allein über die Runden kommen. Die (IV) ist in vielerlei Hinsicht ein Lehrstück dafür, wie schnell ein Sozialwerk durch die Politik heruntergewirtschaftet werden kann. Geschaffen als Existenzsicherung für Menschen, die körperlich oder psychisch krank sind, musste sich die (IV) ab den 1980er Jahren immer mehr um Problemfälle aller Art kümmern, für die sie nicht zuständig war. 


Profiteure waren vorab die Unternehmen, die ihre ältere Mitarbeiter bequem loswerden konnten, sowie die Gemeinden, die weniger Sozialhilfe für Fürsorgefälle zahlen mussten. Verschlimmert wurde die Situation dadurch, dass der Krankheitsbegriff auf das psychosoziale Wohlbefinden ausgedehnt wurde. Salopp gesagt, konnte sich jeder dessen Befindlichkeit irgendwie litt, bei der IV melden. Die Zahl der Behinderten schnellte in der Folge empor, die Ausgaben taten es ebenso die Schulden der (IV) 

explodierten. 


Jeder einzelne Tag brauchte ein Minus von 4 Millionen Franken


Angesichts der desaströsen Entwicklung und unter Druck gesetzt durch die von der SVP angetriebene Debatte um "SCHEININVALIDE", machten sich die Politik vor rund 15 Jahren ans Werk und verordnete der (IV) einen Kurswechsel. Statt die Leute zu verrenten, ging es nun darum, sie im Berufsleben zu halten. In der Folge sank die Zahl der Neurenten massiv, von 28 000 im Rekordjahr 2003 auf rund 14 000 im Jahr 2016. Da das Sozialwerk aber derart in der Krise steckte, benötigten es auch Unmengen an Geld. So erhielt es 2011 von der AHV fünf Milliarden Franken als Startgeld für einen eigenen Fonds, die Schuldzinsen werden aus der Bundeskasse bezahlt. Zudem fließen 


der IV seither aus einer bis Ende 2017 befristeten Mehrwertsteuer - Erhöhung jährlich rund 1,1 Milliarden Franken Extra - Einnahmen zu. Dank diesem Geld und nur dank diesem Geld schreibt die (IV) derzeit positive Abschlüsse und konnte ihre Schulden bei der AHV von rund 15 Milliarden auf 11,5 Milliarden Franken Ende 2016 reduzieren.


Aufstieg des Kellerkinds


Das einzige Kellerkind hat sich also aufgerappelt. Das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Lange schien es nämlich so, als könne man gegen die steigende Zahl von (IV) - Bezügern nichts ausrichten, als handle es sich sozusagen um eine unumgängliche Begleiterscheinung der neuen, verstärkt auf Effizienz getrimmt Arbeitswelt und einer zunehmend dünn häutigen Bevölkerung. Dass Schreckensszenario einer (IV) als Fass ohne Boden ist glücklicherweise nicht eingetreten. Doch auch wenn die (IV) aus dem grössten Schlamassel herausgefunden hat: 


  • Heißt das nun, dass sie aus dem Schneider ist? 


Dass sie auch ohne den bisherigen Milliardenzuschuss ab 2018 schwarze Zahlen schreiben und in ein paar Jahren schuldenfrei sein wird? Die (IV) - die ohne Zusatz-finanzierung immer noch rund eine halbe Milliarde Franken jährlich im Minus liegen würde wird laut offiziellen Berechnungen für Sozialversicherungen in Zukunft nicht nur keine Defizite mehr schreiben, sondern kräftige Überschüsse verzeichnen und ihre Schuld bei der AHV in Riesenschritten abtragen. Die finanzielle Lage der (IV) sei viel prekärer, als offiziell suggeriert werde. Die Entschuldung, die man dem Volk ursprünglich per 2023 versprochen habe, werde laufend hinausgeschoben. 


Dass die (IV) ab 2018 positive Ergebnisse erzielen wird, ist fraglich. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Bundesrat mit seinen finanziellen Entwicklung sehr sportlich unter-

wegs sei. So sei etwa die zugrundegelegte durchschnittliche Nettomigration von 60 000 Personen, welche die IV-Kasse mit satten Lohnbeiträge füllen würden, viel zu hoch angesetzt.


Lockerung der Gerichtspraxis


Die Entwicklung der Zuwanderung und der Lohnbeiträge ist aber nur eine Unbekannte. Daneben gibt es weitere Faktoren, die maßgeblich dazu beitragen können, dass die (IV) wieder ins Trudeln gerät. So etwa, wenn die Gerichtspraxis gelockert wird. Das Bundesgericht steht derzeit nämlich unter Druck, seine bisherige Praxis bei mittelschwe-ren Depressionen aufzugeben und Personen künftig vermehrt eine IV-Rente zu zusprechen. Machen die Richter diesen Schritt, dürfte sich das auf die Zahl der Neurenten spürbar auswirken. Überdies haben Bundesrat in den letzten Monaten neue Leistungen zugunsten von Familien mit schwerstbehinderten Kindern und von in Teilzeit 


erwerbstätigen Frauen beschlossen, die für die (IV) spürbar ins Geld gehen. Es ist sehr erstaunlich, dass keine Maßnahme vorbereitet werden, um sich abzeichnende Verschlechterung der (IV) - Finanzen aufzufangen. Dass die Sanierung der (IV) tatsächlich gelingt, ist zum jetzigen Zeitpunkt also keineswegs sicher. Lässt der Druck nach, kann die (IV) schnell wieder ins alte Fahrwasser geraten!